der ABBR-GmbH, Hans-Böckler-Straße 3, 93142 Maxhütte-Haidhof
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der ABBR-GmbH und ihren Kunden über den Erwerb von Softwarelizenzen, den Download der Software „X-Pferd“ sowie hiermit verbundene Leistungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn die ABBR-GmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Software „X-Pferd“ sowie die Einräumung von Nutzungsrechten nach Maßgabe der jeweils geltenden Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA).
Die Software unterstützt den Kunden bei der Erstellung, Verarbeitung und dem Export elektronischer Rechnungen, insbesondere in den Formaten XRechnung und ZUGFeRD.
Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde den Kaufvorgang abschließt, die Zahlung erfolgreich durchgeführt wurde oder dem Kunden ein Lizenzschlüssel bereitgestellt wird.
Vor Abschluss des Vertrags werden dem Kunden diese AGB, die EULA, die Datenschutzerklärung sowie Hinweise zum Widerrufsrecht zugänglich gemacht.
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website oder im Zahlungsprozess angegebenen Preise.
Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich Preise gegenüber Unternehmern zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Endpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt über die jeweils angebotenen Zahlungsdienstleister. Die Zahlungsabwicklung kann insbesondere über externe Zahlungsdienstleister erfolgen.
Die Software wird dem Kunden als Download bereitgestellt.
Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde einen Lizenzschlüssel oder eine sonstige Freischaltinformation zur Nutzung der Software.
Die Bereitstellung erfolgt grundsätzlich digital, insbesondere per Download, E-Mail oder über eine hierfür vorgesehene Website.
Die Nutzung der Software richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen der jeweils geltenden EULA.
Mit Vertragsschluss erhält der Kunde kein Eigentum an der Software, sondern lediglich ein Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang.
Die Software unterstützt den Kunden bei der Erstellung elektronischer Rechnungen, ersetzt jedoch keine eigenverantwortliche fachliche, steuerliche oder rechtliche Prüfung.
Der Kunde bleibt verpflichtet, sämtliche mit der Software erzeugten Rechnungen, Datenexporte und Dokumente vor Versand auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit, steuerliche Behandlung, vertragsbezogene Anforderungen sowie formale Anforderungen des jeweiligen Empfängers eigenverantwortlich zu prüfen.
Die Nutzung der Software entbindet nicht von gesetzlichen Prüf- und Sorgfaltspflichten des Kunden.
Die ABBR-GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass mit der Software erzeugte elektronische Rechnungen in jedem Einzelfall von Behörden, Auftraggebern, Plattformen oder sonstigen Empfängersystemen akzeptiert oder fehlerfrei verarbeitet werden.
Dies gilt insbesondere für individuelle Anforderungen einzelner Empfänger, Änderungen von Validierungsplattformen, behördliche Vorgaben oder kundenspezifische Rechnungs- und Stammdaten.
Die Software kann Komponenten und Bibliotheken Dritter einschließlich Open-Source-Software enthalten oder verwenden.
Für diese Komponenten gelten ergänzend die jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber. Die entsprechenden Hinweise werden insbesondere innerhalb der Software unter „Info / Drittanbieter & Pakete“ zugänglich gemacht.
Soweit Lizenzbedingungen von Drittanbieter-Komponenten weitergehende Rechte einräumen oder zusätzliche Pflichten begründen, gehen diese Bestimmungen für die jeweilige Komponente vor.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.
Mit Bereitstellung des Downloads oder des Lizenzschlüssels nach entsprechender Zustimmung besteht daher kein Widerrufsrecht mehr.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit diese nicht wirksam eingeschränkt oder ausgeschlossen werden können.
Eine Garantie für eine bestimmte wirtschaftliche, steuerliche, rechtliche oder behördliche Eignung der Software wird nicht übernommen, sofern eine solche Garantie nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde.
Die ABBR-GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Insbesondere haftet die ABBR-GmbH nicht für Schäden, die auf fehlerhaften Nutzereingaben, unzutreffenden Stammdaten, fehlerhaften Rechnungsdaten, unzutreffender steuerlicher Behandlung oder unterlassener Prüfung erzeugter Rechnungen beruhen.
Die ABBR-GmbH ist berechtigt, die Software zu ändern, weiterzuentwickeln oder einzustellen.
Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, Weiterentwicklungen, Updates oder eine dauerhafte Anpassung an geänderte gesetzliche, technische oder behördliche Anforderungen besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Regensburg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: April 2026
