der ABBR-GmbH, Hans-Böckler-Straße 3, 93142 Maxhütte-Haidhof
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der ABBR-GmbH und ihren Kunden über den Erwerb und die Nutzung der Softwareprodukte „X-Pferd“ und „W-Pferd“, die Bereitstellung von Testlizenzen sowie hiermit verbundene Leistungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn die ABBR-GmbH ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung des jeweils bestellten Softwareprodukts sowie die Einräumung von Nutzungsrechten nach Maßgabe dieser AGB, der Produktbeschreibung und der jeweils geltenden Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA).
X-Pferd ist für die lokale Nutzung mit der Desktop-Version von Microsoft Excel unter Windows bestimmt. Für die Rechnungserstellung wird eine technisch vorbereitete X-Pferd-Datei verwendet. Soweit in der Produktbeschreibung angegeben, ist eine X-Pferd-Standarddatei im Lieferumfang enthalten.
W-Pferd ist für die lokale Nutzung mit der Desktop-Version von Microsoft Word unter Windows bestimmt. Die für die Rechnung verwendete Word-Datei wird vom Kunden selbst erstellt und gepflegt. Eine vorgefertigte Word-Rechnungsvorlage ist nicht Bestandteil des Lieferumfangs, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.
Die Softwareprodukte unterstützen die Erstellung und Ausgabe elektronischer Rechnungen, insbesondere als XRechnung, ZUGFeRD-Rechnung und PDF-Datei. Der konkrete Funktions- und Lieferumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss geltenden Produktbeschreibung.
Die Darstellung der Software und sonstiger Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Der Vertrag kommt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung, durch Bereitstellung des Lizenzschlüssels oder durch Ausführung der bestellten Leistung zustande. Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert zunächst nur den Eingang der Bestellung, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich die Annahme erklärt.
Vor Abschluss des Vertrags werden dem Kunden diese AGB, die EULA, die Datenschutzerklärung sowie die gesetzlich erforderlichen Hinweise zum Widerrufsrecht zugänglich gemacht.
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website oder im Bestellprozess angegebenen Preise.
Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich Preise gegenüber Unternehmern zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Endpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen, für die ergänzend deren Bedingungen gelten können.
Die Software wird digital, insbesondere per Download, E-Mail oder über eine hierfür vorgesehene Website, bereitgestellt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine erreichbare und zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben.
Nach Zustandekommen des Vertrages und, soweit vereinbart, erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde einen Lizenzschlüssel oder eine andere Freischaltinformation. Eine Internetverbindung kann für die Aktivierung und Überprüfung der Lizenz erforderlich sein.
Microsoft Windows, Microsoft Excel, Microsoft Word und sonstige Programme oder Betriebssysteme Dritter sind nicht Bestandteil des Vertrages. Der Kunde hat selbst sicherzustellen, dass die in der Produktbeschreibung genannten Systemvoraussetzungen erfüllt sind.
Mit Erwerb einer Vollversion erhält der Kunde, soweit in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, ein einfaches, nicht ausschließliches und zeitlich unbefristetes Recht, die erworbene Software auf einem Rechner zu installieren und zu nutzen.
Der Lizenzschlüssel ist grundsätzlich für eine einmalige Aktivierung auf einem Rechner bestimmt. Eine gleichzeitige Nutzung derselben Lizenz auf mehreren Rechnern ist nicht gestattet. Für jeden weiteren Rechner ist eine weitere Lizenz erforderlich.
Bei einem Gerätedefekt, einem Austausch des Rechners oder einer erforderlichen Neuinstallation kann die ABBR-GmbH die bisherige Aktivierung nach Prüfung zurücksetzen, soweit dies technisch möglich ist und keine Anhaltspunkte für eine unzulässige Mehrfachnutzung bestehen. Ein solcher Reset gestattet keine gleichzeitige Nutzung auf dem bisherigen und dem neuen Rechner.
Eine Weitergabe des Lizenzschlüssels, die öffentliche Zugänglichmachung, die Vervielfältigung oder die Nutzung außerhalb des vereinbarten Umfangs ist nicht gestattet, soweit nicht zwingende gesetzliche Rechte entgegenstehen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der EULA.
Testlizenzen werden für einen begrenzten Zeitraum von 30 Tagen und ausschließlich zur Erprobung des jeweiligen Softwareprodukts bereitgestellt. Sie enden nach Ablauf des Testzeitraums automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Aus einer Testlizenz entsteht keine Verpflichtung zum Erwerb einer Vollversion. Es fallen allein aufgrund des Ablaufs der Testlizenz keine wiederkehrenden Entgelte an. Für eine weitere Nutzung nach Ende des Testzeitraums ist eine Vollversion erforderlich.
X-Pferd verarbeitet Rechnungsdaten aus einer hierfür technisch vorbereiteten X-Pferd-Datei. Eine beliebige vorhandene Excel-Rechnungsvorlage kann nicht ohne Weiteres als X-Pferd-Datei verwendet werden.
Bei W-Pferd erstellt und pflegt der Kunde die verwendete Word-Datei selbst. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Datei inhaltlich vollständig ist und er über die zur Nutzung erforderlichen Rechte an Texten, Bildern, Logos und sonstigen Bestandteilen verfügt.
Die Erstellung oder Anpassung individueller Vorlagen, Exporttemplates oder Dokumentgestaltungen ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich als gesonderte Leistung bestellt wurde. Umfang, Preis und Bearbeitungszeit richten sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder individuellen Vereinbarung.
Der Kunde ist für die Sicherung seiner Eingabedaten, Rechnungen, Dateien und Dokumentvorlagen selbst verantwortlich.
Die Software unterstützt den Kunden bei der Erstellung elektronischer Rechnungen, ersetzt jedoch keine eigenverantwortliche fachliche, steuerliche oder rechtliche Prüfung.
Der Kunde bleibt verpflichtet, sämtliche mit der Software erzeugten Rechnungen, Datenexporte und Dokumente vor Versand auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit, steuerliche Behandlung, vertragsbezogene Anforderungen sowie formale Anforderungen des jeweiligen Empfängers eigenverantwortlich zu prüfen.
Die Nutzung der Software entbindet nicht von gesetzlichen Prüf- und Sorgfaltspflichten des Kunden.
Die ABBR-GmbH übernimmt keine Garantie dafür, dass mit der Software erzeugte elektronische Rechnungen in jedem Einzelfall von Behörden, Auftraggebern, Plattformen oder sonstigen Empfängersystemen akzeptiert oder fehlerfrei verarbeitet werden, sofern eine solche Garantie nicht ausdrücklich erklärt wurde.
Dies gilt insbesondere für individuelle Anforderungen einzelner Empfänger, Änderungen von Validierungsplattformen, behördliche Vorgaben sowie unzutreffende oder unvollständige Rechnungs- und Stammdaten des Kunden. Die gesetzlichen Rechte bei einem Mangel der Software bleiben unberührt.
Die Software kann Komponenten und Bibliotheken Dritter einschließlich Open-Source-Software enthalten oder verwenden.
Für diese Komponenten gelten ergänzend die jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber. Die entsprechenden Hinweise werden insbesondere innerhalb der Software oder in den mitgelieferten Lizenzhinweisen zugänglich gemacht.
Soweit Lizenzbedingungen von Drittanbieter-Komponenten weitergehende Rechte einräumen oder zusätzliche Pflichten begründen, gehen diese Bestimmungen für die jeweilige Komponente vor.
Für allgemeine Fragen zur Installation, Aktivierung und Bedienung der Software wird Support per E-Mail unter support@x-pferd.de angeboten. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, bestehen keine garantierten Reaktions- oder Bearbeitungszeiten. Der Support umfasst keine steuerliche oder rechtliche Beratung und keine individuelle Erstellung von Rechnungsdateien oder Vorlagen.
Der Erwerb einer Lizenz begründet keinen allgemeinen Anspruch auf zukünftige Funktionserweiterungen, neue Hauptversionen, Anpassungen an Drittsoftware oder sonstige Weiterentwicklungen, sofern diese nicht ausdrücklich Bestandteil der Produktbeschreibung oder einer gesonderten Vereinbarung sind.
Zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere die gesetzlichen Pflichten zur Bereitstellung solcher Aktualisierungen und Sicherheitsaktualisierungen, die bei Verbraucherverträgen für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, bleiben unberührt.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über die Voraussetzungen, Fristen und Folgen des Widerrufs wird der Verbraucher gesondert belehrt.
Bei einem kostenpflichtigen Vertrag über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die ABBR-GmbH mit der Vertragserfüllung begonnen hat, der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen wird, der Verbraucher seine Kenntnis vom dadurch eintretenden Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat und ihm eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt wurde.
Das Widerrufsrecht erlischt daher nicht allein durch den Bestellvorgang, sondern nur, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Es gelten die gesetzlichen Mängel- und Gewährleistungsrechte. Bei Verträgen mit Verbrauchern über digitale Produkte gelten insbesondere die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen über die Bereitstellung, Vertragsmäßigkeit, Aktualisierungen und Rechtsbehelfe bei Mängeln.
Eine Garantie für eine bestimmte wirtschaftliche, steuerliche, rechtliche oder behördliche Eignung der Software wird nicht übernommen, sofern eine solche Garantie nicht ausdrücklich erklärt wurde.
Kein Mangel liegt allein darin, dass die Software auf einem System genutzt wird, das die bei Vertragsschluss angegebenen Systemvoraussetzungen nicht erfüllt, oder dass vom Kunden beziehungsweise von einem Drittanbieter vorgenommene Änderungen, ungeeignete Dateien oder fehlerhafte Eingaben die Funktion beeinträchtigen. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
Die ABBR-GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die ABBR-GmbH haftet insbesondere nicht für Folgen, die ausschließlich auf fehlerhaften Nutzereingaben, unzutreffenden Stammdaten, fehlerhaften Rechnungsdaten, einer unzutreffenden steuerlichen Behandlung, ungeeigneten Dateien oder einer unterlassenen Prüfung der erzeugten Rechnungen beruhen. Dies gilt nicht, soweit die ABBR-GmbH den Schaden nach den vorstehenden Bestimmungen zu vertreten hat.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Regensburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Oktober 2026
