der ABBR-GmbH, Hans-Böckler-Straße 3, 93142 Maxhütte-Haidhof
Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung („EULA“) regelt die Nutzung der Software „X-Pferd“ durch den Lizenznehmer.
Mit dem Download der Software oder dem Erwerb eines Lizenzschlüssels kommt ein Lizenzvertrag zwischen dem Lizenznehmer und der ABBR-GmbH zustande.
Die ABBR-GmbH räumt dem Lizenznehmer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software ein.
Die Nutzung ist auf den Umfang der erworbenen Lizenz beschränkt. Eine Weitergabe, Vermietung, Unterlizenzierung oder unberechtigte Vervielfältigung der Software ist unzulässig.
Für die vollständige Nutzung der Software ist ein gültiger Lizenzschlüssel erforderlich.
Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den Lizenzschlüssel vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Eine Weitergabe des Lizenzschlüssels an Dritte ist unzulässig.
Die Software unterstützt den Lizenznehmer bei der Erstellung, Verarbeitung und dem Export elektronischer Rechnungen, insbesondere in den Formaten XRechnung und ZUGFeRD.
Die Nutzung der Software entbindet den Lizenznehmer nicht von der Pflicht, erzeugte Rechnungen, Datenexporte sowie steuerliche und rechtliche Inhalte eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Konformität zu prüfen.
Der Lizenznehmer bleibt verpflichtet, sämtliche mit der Software erzeugten Rechnungen vor Versand auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit, steuerliche Behandlung, vertragsbezogene Anforderungen sowie formale Anforderungen des jeweiligen Empfängers eigenverantwortlich zu prüfen.
Die Verantwortung für den konkreten Einsatz der erzeugten Dokumente verbleibt beim Lizenznehmer.
Der Lizenznehmer ist insbesondere nicht berechtigt:
Die Software einschließlich Quellcode, Design, Struktur, Benutzeroberfläche und Dokumentation ist urheberrechtlich geschützt.
Alle Rechte an der Software verbleiben bei der ABBR-GmbH, soweit sie nicht ausdrücklich durch diese EULA eingeräumt werden oder Rechte Dritter betroffen sind.
Die ABBR-GmbH ist berechtigt, die Software zu ändern, weiterzuentwickeln oder einzustellen.
Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, Weiterentwicklungen, Updates oder eine dauerhafte Anpassung an geänderte gesetzliche, technische oder behördliche Anforderungen besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit diese nicht wirksam eingeschränkt oder ausgeschlossen werden können.
Die ABBR-GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software für jeden Einzelfall, jede behördliche Validierung, jede Empfängeranforderung oder jede individuelle rechtliche oder steuerliche Situation geeignet ist.
Eine Garantie für eine bestimmte wirtschaftliche, steuerliche, rechtliche oder behördliche Eignung der Software wird nicht übernommen, sofern eine solche Garantie nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde.
Die ABBR-GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die ABBR-GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Insbesondere haftet die ABBR-GmbH nicht für Schäden, die auf fehlerhaften Nutzereingaben, unzutreffenden Stammdaten, fehlerhaften Rechnungsdaten, unzutreffender steuerlicher Behandlung oder unterlassener Prüfung erzeugter Rechnungen beruhen.
Eine Gewähr dafür, dass erzeugte elektronische Rechnungen in jedem Einzelfall von Behörden, Auftraggebern, Plattformen oder sonstigen Empfängersystemen akzeptiert oder fehlerfrei verarbeitet werden, wird nicht übernommen.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der gesonderten Datenschutzerklärung geregelt.
Die Lizenz wird auf unbestimmte Zeit gewährt, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese EULA kann die Lizenz widerrufen werden.
Sofern der Lizenznehmer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, besteht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Der Lizenznehmer stimmt ausdrücklich zu, dass die ABBR-GmbH mit Bereitstellung des Lizenzschlüssels beziehungsweise mit Beginn des Software-Downloads bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnt.
Der Lizenznehmer bestätigt zugleich seine Kenntnis davon, dass durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt.
Die Software „X-Pferd“ enthält oder verwendet Komponenten und Bibliotheken Dritter, einschließlich Open-Source-Software.
Hierzu gehören insbesondere Komponenten aus den Projekten ExcelDna, MdXaml, PdfSharp-MigraDoc, ZUGFeRD-csharp sowie Komponenten des WiX Toolset.
Diese Komponenten unterliegen ihren jeweiligen Lizenzbedingungen, insbesondere beispielsweise der MIT-Lizenz, Zlib-Lizenz, Apache License 2.0 sowie MS-RL (Microsoft Reciprocal License).
Die entsprechenden Urheberrechtsvermerke, Lizenztexte und Hinweise zu Drittanbieter-Komponenten werden innerhalb der Software über den Menüpunkt „Info / Drittanbieter & Pakete“ zugänglich gemacht.
Soweit Lizenzbedingungen der verwendeten Drittanbieter-Komponenten weitergehende Rechte einräumen oder zusätzliche Pflichten begründen, gehen diese Bestimmungen für die jeweilige Komponente den Regelungen dieser EULA vor.
Die ABBR-GmbH übernimmt für Drittanbieter-Komponenten nur insoweit Verantwortung, als dies gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist; im Übrigen gelten für diese Komponenten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Regensburg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser EULA unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: April 2026
